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Der Bezirkstag Oberfranken und seine Diäten

Ein knappes Jahr vor den turnusgemäß anstehenden Wahlen zum Bayerischen Landtag und zum oberfränkischen Bezirkstag sind die meisten etablierten Parteien und politischen Gruppen zu neuem Leben erwacht. Nicht alle, aber fast alle! Zu den Letzteren zählen die Freien Wähler in Coburg-Stadt und -Land.

Einen besonders munteren Eindruck versuchen die Freien Demokraten zu erwecken – wie schon lange nicht mehr. Ihr Kreisvorsitzender auf Stadtebene, Dr. Michael Zimmermann, lockt einen nach dem anderen Politiker von Landes- oder Bundesebene nach Coburg. Mal ist es einer aus Thüringen, mal aus Berlin. Der Mediziner, auch Stadtrat in der Veste-Stadt, kramt diverse Themen aus der Schublade und setzt sich mit seinen prominenten, nicht immer auch unumstrittenen Gästen in mediale Szene.

Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass er, Dr. Zimmermann, ein Mandat im Bezirkstag anstrebt. Teilnehmer der Anfang Oktober stattgefundenen Nominierungsversammlung berichten, dass in dessen Brust wohl zwei Herzen schlagen. Einerseits räumte der Liberale unmittelbar vor seiner Wahl zum Kandidaten ein, dass es für ihn „so eine Sache sei“, sich um Sitz und Stimme in einem Gremium zu bewerben, das die FDP schon häufiger aus Kostengründen abschaffen wollte. Andererseits, so Dr. Zimmermann, erscheine ihm der Bezirkstag als das soziale Gewissen des Bezirks. Allerdings, so die Beurteilung Dr. Zimmermanns, benötige dieser mehr Kompetenz. So kam in der betreffenden Zusammenkunft folgender Satz über seine Lippen: „Im Bezirkstag tummeln sich hauptsächlich Bürgermeister und Landräte, die das Gremium als zusätzliche Einkommensquelle nutzen“.

Widerspruch? Wenn, dann oftmals nur zaghaft. So kassiert jede(r) Bezirksrätin/Bezirksrat des 20-köpfigen Gremiums eine satte monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 809,04 Euro, also aus der Steuerkasse. Hinzu kommen noch Sitzungsgeld und eventuell Fahrtspesen. Mehr als vier Vollsitzungen im Jahr fallen jedoch nicht an.

Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU), früher Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach und dort zuletzt abgewählt, wurde von uns mit der Frage konfrontiert, in welcher Höhe Kosten für eine Sitzung des Bezirkstages anfallen. Seine Antwort lesen Sie in unserem Interview mit der Überschrift: „Unverzichtbar!“

Sowohl das Amt eines einfachen Bezirkstagsmitgliedes als auch das des Bezirkstagspräsidenten ist ein Ehrenamt. In keiner Weise aber ist es mit dem Ehrenamt zum Beispiel eines Vereinsvorsitzenden zu vergleichen, der dafür keine Diäten bekommt.

Weil wir jetzt schon einmal das lukrative Ehrenamt auf Bezirksebene beleuchten, hier noch eine weitere Zahl: Der Bezirkstagspräsident kassiert monatlich gut 7.000 Euro (in Worten: siebentausend). Zugleich stehen ihm ein Dienstwagen und ein Fahrer zu.

Nun kommt wieder die FDP ins Spiel. In ihren Reihen wird die Frage diskutiert, ob der Bezirkstagspräsident in Zukunft vom Wahlvolk bestimmt werden sollte. Wenn ja, sollte er auch nicht mehr für ein Ehrenamt 7.000 Euro (oder mehr?) erhalten, sondern seine Aufgaben auch hauptamtlich entrichten.

Den Stimmkreis Coburg vertritt im Bezirkstag Oberfranken seit vier Jahren Landrat Sebastian Straubel. Schon einmal etwas davon gehört? Ach ja, die Pandemie ließ dies nicht zu! Unabhängig davon kandidiert er dafür erneut.

Die Zahl seiner Mitbewerber ist nicht gering. Einer davon ist eben Dr. Michael Zimmermann und der will es wissen. Deshalb kämpft er um Listenplatz Nr. 1. Der ehrgeizige Arzt will zur Bezirkstagswahl 2023 die oberfränkischen FDP-Kandidaten anführen. Nicht des schnöden Mammon wegen. Das eint ihn mit anderen. Oder?

Siehe auch Redaktionsgespräch mit Bezirkstagspräsident Henry Schramm

Wählt Hildburghausen seinen Bürgermeister ab?

Ein zerstrittenes Bild bietet die Stadt Hildburghausen seit geraumer Zeit. In dieses passte schon vor zwei Jahren die Abwahl von Bürgermeister Holger Obst (CDU) nach nur einer Wahlperiode (2014 bis 2020).

Weitestgehend glücklos wirkt seitdem sein Nachfolger im Amt, Tilo Kummer (Die Linke). Ihm droht das „Aus“ bereits nach etwa einem Drittel der üblichen Amtszeit von sechs Jahren. Kritiker werfen Kummer vor allem vor, oftmals mit dem „Kopf durch die Wand“ zu wollen, nicht kompromissfähig zu sein, vor allem eines nicht zu haben: Den Willen und das Geschick, „Brückenbauer“ zu werden.

Außenstehende beanstanden, dass Tilo Kummer sozusagen eine Wagenburg um sich aufgebaut hat. Die Folge: In der Stadtverwaltung liegt ein Antrag mit rund 1.000 Unterschriften vor, die seinen vorzeitigen Abschied aus dem Rathaus und die Abberufung von der Stadtspitze fordern. Das heißt, Tilo Kummer, in früheren Jahren Landtagsabgeordneter, steht als Kommunalpolitiker vor einem Scherbenhaufen.

Mit dem Abwahlantrag wird sich der Stadtrat wahrscheinlich im November in einer Sondersitzung beschäftigen. Doch Tilo Kummer will im Amt bleiben. Im „Freien Wort“ ließ er sich wie folgt zitieren: „Ich bleibe standhaft und handle für die Einwohnerschaft der Stadt Hildburghausen, insbesondere, wenn ein Unternehmer einen ‚unangenehmen‘ Bürgermeister, der sich an geltendes Recht hält, durch politischen Druck loswerden will, damit er nicht mehr in seinen Geschäften gestört wird“.

Es wäre nach der politischen Wende vor drei Jahrzehnten nicht das erste Mal, dass die Wahlberechtigten in Hildburghausen ihr Stadtoberhaupt aus dem Amt jagen. Im Jahr 1996 widerfuhr dies Franz Kipper. Ihm folgte daraufhin Steffen Harzer und blieb Bürgermeister bis 2014, ehe er dann den Weg in den Thüringer Landtag einschlug.