Führt der Wiesenweg nach München?

horst-mitzel-tagebuch-bild

Führt der Wiesenweg nach München?

Das Landratsamt Coburg hat sein monatelanges Schweigen gebrochen. Dank der Regierung von Oberfranken. Noch immer geht es nämlich um den Wiesenweg in Bad Rodach, bei dessen Verkauf an ein heimisches Unternehmen der Erste Bürgermeister seine politischen, exekutiven Kompetenzen überschritten haben soll.

Mehr als zwei Jahre schon schwelt der Streit darüber. Die Aufsichtsbehörde, also das Landratsamt, schiebt das Problem vor sich her. Statt dass seine Juristen endlich klare Position beziehen, bemühen sich Landrat und sein Stab um einen Kompromiss. Ist Recht biegsam?

Der Wiesenweg im Süden der Stadt, nahe des Bahnhofes, wird von Anliegern ebenso genutzt wie von Spaziergängern. Es müssen wohl finanzielle Gründe gewesen sein, die den Bürgermeister dazu motiviert haben, den Wiesenweg zum Kauf anzubieten, um das Stadtsäckel – ein bisschen oder kräftig? – aufzufüllen.

Hierzu hat dem Kommunalpolitiker jedoch eine entsprechende Legitimation des Stadtrates offensichtlich gefehlt. Daran nahm zumindest ein Mitglied des Stadtrates Anstoß. Von ihm erreichte wenig später ein entsprechendes Schreiben das Landratsamt Coburg, dessen Inhalt einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister gleichkommt.

Seither beschäftigt der Vorgang etliche Mitarbeiter des Landratsamtes Coburg. Erst galt es, Stellungnahmen von verschiedenen Seiten einzuholen, dann – im Winter 2021 zu Coronazeiten – eine Videokonferenz mit Landrat, Käufer und Beschwerdeführer anzuberaumen. Bad Rodachs Bürgermeister war ebenso nicht zugeschaltet wie ein Jurist des Landratsamtes. Das Treffen endete wie das bekannte „Hornberger Schießen“.

Kurz danach wurde bekannt, dass ein externes Gutachten in Auftrag gegeben worden ist, um eine weitere Meinung einzuholen. Wer hat dies getan? Wer hat dieses bezahlt? Der Steuerzahler reibt sich verstört die Augen. Da gibt es im Landratsamt Juristen, die mit dem Kommunalrecht wohl bestens vertraut sein sollten, um Städte und Gemeinden zu beraten oder ihnen gegebenenfalls auf die Sprünge helfen zu können. Und wenn das nicht reicht, dann stehen Fachleute auch noch in der Regierung von Oberfranken oder im bayerischen Innenministerium zur Verfügung.

Nun gut, die Regierung von Oberfranken wurde unterdessen konsultiert. Auf welcher Grundlage, auch unter Vorlage des Gutachtens? Doch neue Informationen gab es für die Bürgerinnen und Bürger nicht. So schossen wilde Spekulationen ins Kraut. Deshalb wandten wir uns Anfang Dezember mit fünf Fragen an die Behörde in Bayreuth. Wir wollten wissen:

  1. Vor über zwei Jahren wurde in Bad Rodach ein Grundstück verkauft, der Wiesenweg. Nach Meinung eines Rodacher Stadtrates erfolgte der Verkauf durch den Bürgermeister rechtswidrig. Dies hat er dem Landratsamt Coburg vorgetragen und sich sogleich über die Entscheidung des Bürgermeisters beschwert. Möglicherweise sogar im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Ist Ihnen der Vorgang bekannt?
  2. Das Rechtsamt am Landratsamt Coburg hat anfangs den Eingang der Beschwerde uns gegenüber bestätigt. Seit geraumer Zeit bleiben unsere Anfragen zum „Stand der Dinge“ jedoch unbeantwortet. Deshalb wenden wir uns nun an Sie. Ist das Verhalten des Landratsamtes korrekt?
  3. Vor über einem Jahr wurde bekannt, dass – nach einem Gespräch zwischen Landratsamt, Käufer und Beschwerdeführer – ein juristisches Gutachten eingeholt werden soll, um dieses dann Ihnen vorzulegen. Ist dies geschehen?
  4. Falls Frage 3 mit Ja beantwortet wird: Hat sich die Regierung von Oberfranken zu dem Gutachten gegenüber dem Landkreis Coburg und/oder der Stadt Bad Rodach geäußert? Wenn ja, welche Kernaussagen haben Sie getroffen?
  5. Welche Empfehlungen geben Sie für eine endgültige Lösung des Problems?

Was folgte, war eine kleine Überraschung. Die Regierung beantwortete zwar nicht unsere Fragen, setzte sich aber mit dem Landratsamt Coburg in Verbindung, wie wir im Nachhinein erfuhren. Dem blieb daraufhin nichts anderes übrig, als sein beharrliches Schweigen zu beenden. Jedenfalls erhielten wir eine E-Mail mit nachstehendem Inhalt.

„Wir kommen zurück auf Ihre Presseanfrage, anlässlich derer wir zwischenzeitlich mit der Regierung von Oberfranken Kontakt hatten. In Absprache mit der Regierung können wir als zuständige Aufsichtsbehörde derzeit wie folgt antworten:

Nachdem es um die Entwidmung des Wiesenweges in Bad Rodach Diskussionen gab, wird aktuell nach einer Lösung gesucht, die möglichst allen Beteiligten gerecht wird. Das Landratsamt Coburg als zuständige Aufsichtsbehörde und die Stadt Bad Rodach stehen dazu in konstruktivem Austausch und werden, sobald es hierzu Neuigkeiten gibt, diese auch aktiv mitteilen.“

Da kann man nur noch wünschen: Macht endlich Schluss mit der Herumeierei! War und ist der Verkauf des Wiesenweges nun rechtens? Wurde der Stadt Bad Rodach Schaden zugefügt? Darf der Wiesenweg nach Gesetzeslage überhaupt entwidmet werden? Wenn erst nach mehr als zwei Jahren, wie Landrat Sebastian Straubel (CSU) jetzt verbreiten lässt, „aktuell nach einer Lösung gesucht wird“, dann ist das ein Armutszeugnis für eine Verwaltung, die bürgernah und effizient wirken und arbeiten soll.

Wenn die Regierung von Oberfranken sich in der Beurteilung des Vorganges mit einer Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit zurückhält, dann sollte das Landratsamt Coburg dies als Aufgabe und Pflicht anerkennen, weiteren Gesichtsverlust zu vermeiden.

Oder muss das Trauerspiel erst noch nach München weitergeleitet werden? Im Jahr der Landtags- und Bezirkstagswahlen.

Bademantelgang zur ThermeNatur?

Das Thermalbad Bad Rodach öffnete zu Pfingsten 1976 erstmals offiziell seine Pforten. Ein paar Jahre später folgte in unmittelbarer Nähe die Errichtung des Kurhotels. Später kam der Kurpark hinzu. Die Anerkennung „Bad“ gab es im Januar 1999. 2024 kann Bad Rodach deshalb nicht nur „25 Jahre Bad“ feiern, sondern auch seine historische Ersterwähnung vor 1125 Jahren. Sicherlich beschäftigen sich die Verantwortlichen längst damit.

Im alten Jagdschloss, also im Haus des Gastes, diskutierte kürzlich der Thermenbeirat über verschiedene Aufgaben. Ihm gehören Politiker der Stadt Coburg, des Landkreises Coburg und der Stadt Bad Rodach an. Getagt hatte das Gremium schon lange nicht mehr. Es hat auch „nur“ eine beratende Funktion. Bekannt wurde, dass die ThermeNatur zwar wieder mehr Besucher zählt als in Corona-Zeiten, aber die Zahlen vor 2020 wurden noch nicht erreicht.

So bleibt natürlich die Frage im Raum, wie bessere Ergebnisse erzielt werden können. Das Kurhotel ist unterdessen auch in die Jahre gekommen. Und wenn es um Verbesserungen geht, dann taucht auch immer wieder die Frage auf, welche Möglichkeiten für den Bau eines Bademantelganges bestehen, der das Kurhotel mit der ThermeNatur verbinden könnte?

Nun sollen welche gefunden worden sein … Eine Bestätigung der Stadt und des Investors wäre für viele Rodacher und Gäste wohl die „Nachricht des Jahres 2023“.

Neuer Bürgermeister für Hildburghausen?

Tilo Kummer (54) soll als Bürgermeister der Stadt Hildburghausen abgelöst werden. Wenigstens nach dem Willen etlicher Bürgerinnen und Bürger, die sich auf einer rund 1.000 Unterschriften umfassenden Liste namentlich eingetragen haben. Unterdessen wurde das Abwahlverfahren auch durch den Stadtrat eingeleitet.

Der 54-jährige Kommunalpolitiker war im März 2020 zum Bürgermeister gewählt worden. Kummer löste das amtierende Stadtoberhaupt Holger Obst nach sechsjähriger Amtszeit ab. So überraschend Kummers Erfolg schon im ersten Wahlgang war (51,8 Prozent), so schnell könnte er jetzt von der Stadtspitze verdrängt werden.

Mit Ausnahme der Fraktion „Die Linke“, von der Kummer politisch getragen wird, stimmten alle anderen Stadträte für das Abwahlverfahren (17:6). Kristin Obst (CDU) fehlte entschuldigt. Sie befand sich zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung zu einer Mutter-Kind-Kur an der Ostsee.

Tilo Kummer geriet schon bald nach seiner Wahl zum Stadtoberhaupt in die Kritik. Vor allem sein Führungsstil gefällt vielen, die mit ihm zusammenarbeiten (müssen), nicht. Rechtliche Verstöße oder Amtsvergehen werden ihm jedoch nicht vorgeworfen.

Kritik kommt auch aus der Landeshauptstadt Erfurt. Georg Maier, Innenminister und Landesvorsitzender der SPD, missbilligte das Verhalten der Sozialdemokraten im Hildburghäuser Stadtrat. Dass seine Parteikollegen dort mit der AfD dem Abwahlantrag zugestimmt haben, wurmt Maier. Gelassen reagierte darauf der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Bumannn in Hildburghausen. Bei der Abstimmung habe es keinen Fraktionszwang gegeben, sagte Bumann. Jedes Mitglied sei seinem Gewissen gefolgt. Maiers Kritik, so eine weit verbreitete Meinung im Raum Hildburghausen, könne auch auf Drängen des Koalitionspartners (Die Linke) der Thüringer Regierung erfolgt sein.

Um Tilo Kummer aus dem Rathaussessel zu hieven, müssen etwa 3.000 Wahlberechtigte bei einem Bürgerentscheid dafür stimmen. Den Termin legt die Kommunalaufsicht am Landratsamt Hildburghausen fest. Der Wahltag wird wohl im Frühjahr 2023 sein.

Wacholderschänke schlägt Brücke zur Veste Heldburg

Erster Pächter des Gastronomiebaues auf der Veste Heldburg wird Dr. Peter Traut (Wacholderschänke in Hildburghausen). Mit seinem Team nimmt der Gastronom zu Jahresbeginn seine Arbeit auf. Bis Ende März läuft die Testphase, von April an können dann endlich Burgbesucher mit Speisen und Getränken versorgt werden.

Der neue Gastraum wurde auf der Terrasse errichtet, als eingeschossiger Bau in Form einer vorgefertigten Holzkonstruktion mit Küchenbereich, weiteren Lagerflächen und Sanitäranlagen. Es ist ein modernes Gebäude mit lichtdurchflutetem Gastraum, das sich in seiner Materialität aus Stein, Holz, Glas und Kupfer an den bestehenden historischen Gebäuden orientiert. Die Räumlichkeiten bieten etwa 50 Personen Platz.

Ebenfalls zum Jahresbeginn soll es zu personellen Veränderungen im Deutschen Burgenmuseum kommen, das einer der Anziehungspunkte auf der Veste Heldburg ist.

Kandidatentrio zur Bezirkstagswahl

Bad Rodachs Erster Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) ist als Stimmkreiskandidat für den Bezirkstag von Oberfranken bereits nominiert. Ihm könnte schon bald sein erster Stellvertreter folgen: Rainer Möbus soll nämlich für die Freien Wähler in den Ring steigen. Nicht genug damit: Kreisrätin Karin Ritz versucht als Listenkandidatin der Grünen ebenfalls zum Erfolg zu kommen.

Die Bezirkstagswahl findet in Verbindung mit der Wahl zum Bayerischen Landtag voraussichtlich am Sonntag, 8. Oktober 2023, statt.

Bleibt es bei den drei Kandidaten aus Bad Rodach? Oder kommt noch ein vierter hinzu? Ausgeschlossen ist es nicht.