Seit‘ an Seit‘ auf dem Wiesenweg

Warum übt die Aufsichtsbehörde so lange Nachsicht ?

Ist der Wiesenweg in Bad Rodach noch immer im Eigentum der Stadt? Mit „Ja“ hat Erster Bürgermeister Tobias Ehrlicher eine entsprechende Anfrage in der letzten Bürgerversammlung beantwortet, wie Teilnehmer berichten. Doch damit hat er nicht Klarheit geschaffen, sondern Anlass zu weiteren Fragen gegeben.

Die Diskussion um den Verkauf des Wiesenweges im Süden der Stadt an einen dort angrenzenden Industriebetrieb hält seit mehr als drei Jahren an. Das Objekt führte zunächst zu einer Auseinandersetzung im Stadtrat, dann zu einer Protest aktion in der Bürgerschaft und schließlich zu einer Beschwerde  gegenüber dem Ersten Bürgermeister bei der Aufsichtsbehörde, dem Landatsamt Coburg. Dieses wurde gebeten, eine „kommunalaufsichtliche Prüfung“ durchführen zu lassen.

Volljurist Klaus Geuther und Mitglied des Stadtrates, sah in mehreren Punkten unrechtmäßiges Handeln des Stadtoberhauptes. In seiner Argumentation führt Geuther an, dass der Wiesenweg aus vielerlei Gründen ein öffentlicher Weg bleiben müsse. Gestützt wird seine Forderung von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Zudem sei das Vorgehen des Ersten Bürgermeisters in gravierenden Punkten nicht korrekt gewesen. So habe zum Beispiel für den Verkauf des Wiesenweges kein Stadtratsbeschluss vorgelegen, wie dies erforderlich gewesen wäre. Spielt hierbei der Kaufpreis eine wichtige Rolle?

Das Landratsamt Coburg hat im Dezember 2021 versucht, zwischen den streitenden Parteien zu vermitteln, es bemühte sich um einen Kompromiss. Klaus Geuther blieb sich treu. Für ihn ist Recht nicht zu beugen.

Zu den Begleiterscheinungen des Streites gehören mehrere Vorwürfe, die nun in Fragen münden:

1. 1. Einen Beschluss des Stadtrates zum Verkauf des Wiesenweges hat Bürgermeister Tobias Ehrlicher erst eingeholt, als er sich mit dem Kaufinteressenten einig war. Heißt das, dass er dann sogleich vom Stadtrat beauftragt wurde, den Wegeverkauf notariell beurkunden zu lassen? Wenn dem so ist, warum wurde dann der Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt?
   2. Später wurde bekannt, dass der Erste Bürgermeister ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um von einer weiteren Stelle in Erfahrung zu bringen, ob er im Sinne des Gesetzes korrekt gehandelt hat. Existiert ein entsprechendes  Gutachten? Wenn ja, wer hat dieses bezahlt? Wurden Steuermittel dafür verwendet? Warum wurde das Gutachten bisher nicht vorgelegt?
   3. Wenn der Wiesenweg seinen Eigentümer noch nicht gewechselt hat, warum hat dann das betreffende Unternehmen im September 2021 den Wiesenweg kurzzeitig sperren lassen? Wie wurde dieses Vorgehen gegenüber den Behörden begründet ? Gibt es doch einen Grundbucheintrag für die Firma?
   4. Warum bemühte sich das Landratsamt Coburg Ende 2021 um eine gütliche Übereinkunft zwischen den „Streithähnen“, also Bürgermeister und Stadtratsmitglied Geuther, wenn für den Verkauf die Rechtsgrundlage fehlte?
   5. Hat das betreffende Unternehmen für den Wiesenweg gegenüber der Stadt Bad Rodach schon finanzielle Leistungen erbracht? Wenn ja, müssen diese nun zurückgezahlt werden oder ist dies schon geschehen?
   6. Warum schweigt das Landratsamt Coburg so beharrlich zu dem leidigen Thema? Warum will es jetzt von einer „Dienstaufsichtsbeschwerde“ nichts wissen, wenn es den Eingang der  Beschwerde im Herbst 2020 in einer fünfzeiligen Mitteilung (Unser Zeichen: o27-01Nr.81-241) bestätigt hat? Immerhin heißt es in dem Brief vom 16. September 2020 – also vor drei Jahren -, die Stadt Bad Rodach sei um Vorlage der „entscheidungserheblichen Unterlagen“ und zugleich um eine Stellungnahme gebeten worden. Allein die wenigen bekannten Aktivitäten des Landratsamtes in dieser Sache lassen die Frage zu, ob die Aufsichtsbehörde ihren Namen zu Recht trägt.

1. Das Landratsamt Coburg und das Rathaus in Bad Rodach strapazieren die Geduld der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr. Die Verantwortung tragen dafür Landrat Sebastian Straubel (CSU) und Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD). Und letztendlich auch für die steigende Politikverdrossenheit.