Wie steht es um die Senioren-CSU in Oberfranken?

Herr Mittag, kümmert sich die Politik um die ältere Generation?

Seit mehr als sechs Jahren gehört Martin Mittag (CSU) dem Bayerischen Landtag an. Das im Herbst 2018 erstmals errungene Mandat verteidigte der ehemalige Seßlacher Bürgermeister (2014-2018) im Oktober 2023 erfolgreich.

Im Parlament in München ist Martin Mittag seither der einzige Vertreter Coburger Interessen; allen anderen Parteien gelang es bei der Wahl im Vorjahr nicht, zumindest über die Landesliste einen ihrer Bewerber in den Landtag des Freistaates zu entsenden. Was waren das noch für Zeiten, als sogar drei und mehr Abgeordnete als „Anwälte der Region“ in der Landeshauptstadt tätig waren…

Umso größer sind nun die Erwartungen der Wählerschaft an Martin Mittag. Kann er diese erfüllen? Wie steht es um sein Engagement? Wie schon in seiner ersten Legislaturperiode gehört der Unionspolitiker im Bayerischen Landtag dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention an. Am Ende des monatelangen Für und Wider um die Krankenhausversorgung unter dem Dach REGIOMED zählte Martin Mittag zu den Politikern, die das Klinikum Coburg weiterhin in kommunaler Hand behalten wollten. Damit stand er jedoch sogar in den eigenen Reihen teilweise auf verlorenem Posten.

Die Krankenhausversorgung ist jedoch nicht alles, was die Menschen, vor allem ältere, tagtäglich bewegt. Viele Senioren sind von der Politik allgemein enttäuscht, fühlen sich mit ihren Problemen oftmals allein gelassen. Grund genug, einmal einem Abgeordneten „auf den Zahn zu fühlen“, um zu erfahren, ob er die Probleme vor Ort kennt und vor allem an deren Lösung mitarbeitet.

Wir haben Martin Mittag drei Fragen vorgelegt:

Vor allem ältere Menschen machen sich um die zukünftige Krankenhausversorgung in der Region Sorgen. In früheren Jahren war gelegentlich von der Senioren-CSU in Oberfranken etwas zu hören. Wenn es diese noch gibt: Welche Aufgaben erfüllt sie?

Mittag: Die Senioren-Union (SEN) ist ein wichtiger Stützpfeiler innerhalb der Arbeitsgemeinschaften der CSU. Das gilt auch für unseren Bezirksverband Oberfranken, wo wir mit unserem Bezirkstagspräsidenten Henry Schramm auf einen starken Bezirksvorsitzenden der SEN Oberfranken bauen können. Die Zusammenarbeit mit der Senioren-Union verläuft wechselseitig: Einerseits tragen die Mitglieder Problemstellungen und Anregungen an uns Politiker heran, auf der anderen Seite holt sich die Politik auch Einschätzungen und Meinungen der SEN ein, um Entscheidungen, die die ältere Bevölkerung betreffen, voranzubringen. Dazu hat zuletzt unweigerlich auch das Thema Krankenhausversorgung in der Region gehört. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir alles daran setzen müssen unsere Spitzenmediziner, die im Klinikum Coburg arbeiten, weiterhin zu unterstützen und ihnen beste Rahmenbedingungen zu schaffen – gleiches gilt für unser hervorragendes medizinisches Personal. Der geplante Klinikneubau ist dabei ein großer Schritt in die richtige Richtung, den ich weiterhin in meiner Funktion als Bindeglied zwischen Stadt, Landkreis, Klinikum und der Bayerischen Staatsregierung unterstützen werde.

Haben Sie sich schon einmal dafür interessiert, wie viele Arztpraxen in Coburg-Stadt und -Land behindertengerecht zu erreichen sind? Ist Ihnen darüber eine Statistik bekannt?

Mittag: Eine konkrete Statistik ist mir nicht bekannt. Ich weiß aber, dass etliche Arztpraxen bereits aufgerüstet haben und so ihren Patienten einen barrierefreien Zugang ermöglichen. Baulich ist das nicht überall möglich, weswegen viele Ärzte auch Hausbesuche anbieten, was für das große Engagement unserer heimischen Ärzte spricht, wofür ich sehr dankbar bin. Bei neu errichteten medizinischen und grundsätzlich öffentlichen Einrichtungen gilt allgemein, dass das Gebäude barrierefrei sein muss.

Welchen Stellenwert räumt der CSU-Kreisverband Coburg-Land der Fürsorge und Betreuung älterer Menschen ein? Nennen Sie bitte, soweit möglich, Beispiele praktischer Art.

Mittag: Dass dieses Thema – wohl nicht nur für unseren Kreisverband – eines der drängendsten Themen unserer Zeit ist, steht außer Frage. Im Landkreis Coburg misst jeder CSU-Ortsverband insbesondere der wohnortnahen medizinischen Versorgung einen hohen Stellenwert bei. So ist zum Beispiel die flächendeckende Hausarztversorgung weiterhin eines unserer großen Ziele, für das ich mich auch immer wieder stark mache. Unser Kreisverband und ebenso unsere Ortsverbände leisten auf Kreis- und Gemeindeebene ihren Beitrag, um die Voraussetzungen für die Ansiedlung von jungen Ärzten zu erleichtern und unsere Region attraktiv zu halten. Dazu zählen zum Beispiel die Sanierung von Schulen, die Schaffung von Kita-Plätzen und die Verfügbarkeit von Bauplätzen.

Gleiches gilt für Pflege- und Betreuungseinrichtungen, wo es ebenfalls gilt, optimale Voraussetzungen für den künftigen Betreiber zu schaffen. Im Hinblick auf die soziale Teilhabe ist es wichtig, Begegnungsstätten und Freizeitangebote für ältere Menschen zu ermöglichen. Dazu zählen auch Quartiersprojekte wie es sie beispielsweise in Neustadt oder Weidach gibt.

Gebot der Stunde: Nachbessern

Die Antworten des Landes- und Kreispolitikers Martin Mittag – der 42-Jährige ist Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Coburg-Land, Mitglied des Coburger Kreistages und Stadtrat in Seßlach – fordern zu kritischen Anmerkungen heraus:

1. Wenn die Senioren-Union (SEN) ein „wichtiger Stützpfeiler innerhalb der Arbeitsgemeinschaften der CSU ist“,wie Martin Mittag betont, dann ist zumindest im Coburger Land herzlich wenig von ihr zu erkennen. Welchen Stellenwert nimmt die Seniorenarbeit in den einzelnen Ortsverbänden ein? Welche Aufgaben werden dort derzeit erfüllt? Welche praktische Hilfe wird in den Städten und Gemeinden den Senioren gewährt?
2. Warum ist dem Ausschussmitglied „Gesundheit“ Martin Mittag nach sechsjähriger Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag noch immer keine Statistik über barrierefrei zu erreichende Arztpraxen in seinem Stimmkreis bekannt? Hat er sich schon einmal im Interesse älterer und nicht zuletzt behinderter Menschen für eine Verbesserung eingesetzt? M.M. war schließlich auch schon einmal Vorsitzender eines VdK-Ortsverbandes. Immerhin ließ der vielseitig tätige Politiker uns jetzt mitteilen, dass wir ihm „einen guten Anstoß gegeben“ haben, dem er gerne nachgehen werde.
3. Barrierefrei Arztpraxen zu erreichen, so Mittag, „sei baulich nicht überall möglich“. Das mag stimmen. Dass deshalb aber „viele Ärzte auch Hausbesuche anbieten“, steht gefühlt im Widerspruch zu vielen Klagen aus der Bevölkerung. Kann das Wort „viele“ belegt werden?

Horst Mitzel

Wo gibt es barrierefreie Arztpraxen?

Bayern ist Schlusslicht

Für Menschen mit Behinderung wird das Recht auf freie Arztwahl erheblich eingeschränkt, kritisiert die VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele. Bayern sei das Bundesland mit den wenigsten barrierefreien Arztpraxen.

Nur sieben Prozent der Praxen sind komplett barrierefrei, nur 38,8 Prozent verfügen über mindestens eine Vorkehrung zur Barierefreiheit. Das ist der schlechteste Wert aller Bundesländer.

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liegen bei 52,1 Prozent und 54,7 Prozent, deutschlandweit sind es 48,2 Prozent. Straubing-Bogen ist der einzige bayerische Landkreis mit einem Wert von über 50 Prozent. Doch selbst das, so die VdK-Zeitung, kann täuschen, denn beispielsweise führt ein behindertengerechtes WC in den Praxisräumen zur Einordnung in diese Kategorie, obwohl der Praxiszugang nicht barrierefrei ist. Der VdK fordert seit geraumer Zeit, dass bei Vergabe von Arztsitzen Barrierefreiheit zwingend berücksichtigt werden muss.