Antrag auf sofortige Einführung eines Krankenhausausschusses
Zur Kreistagssitzung am Mittwoch, 8. November, in Hildburghausen haben die Freien Wähler durch ihren Fraktionsvorsitzenden Sven Gregor (Eisfeld) einen Antrag zur „sofortigen Einführung eines Krankenhausausschusses“ eingebracht. Nachstehend der Antrag im Wortlaut:
„Die Situation um den Regiomed Konzern hat sich weiter zugespitzt und erfordert die gesamte Aufmerksamkeit der Gesellschafter. Der Kreistag Hildburghausen hat in der Vergangenheit immer wieder vor herausragenden Beschlusslagen, intensive Debatten geführt, die in keinster Weise gut vorbereitet waren. Der Informationsfluss zu den Sachverhalten, die den Regiomed Konzern betreffen, ist sehr spärlich und nur punktuell erfolgt. Der Betrieb des Klinikums in Hildburghausen muss in das Zentrum der Kreistagsarbeit eingebunden werden, um überhaupt die Chance einer intensiven Vorbereitung, auf komplexe Themen einzuleiten.
Ein informativer Austausch erleichtert bestimmte Prozesse verständlicher zu machen und für Entscheidungen besser gewappnet zu sein.
Der Krankenhausausschuss erledigt folgende Angelegenheiten, die den Landkreis als Gesellschafter der Regiomend Kliniken gGmbH betreffen. Insbesondere berät er in allen Angelegenheiten, die der Entscheidung durch den Kreistag vorbehalten sind oder wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im Kreistag beraten werden. Weiterhin ist der Krankenhausausschuss für alle Angelegenheiten der Krankenhausbetriebsgesellschaft zuständig, insbesondere beschäftigt sich der Ausschuss mit den Berichten der Geschäftsführung, dem Jahresabschluss und dem Wirtschaftsplan. Außerdem soll der Ausschuss die Verbindung zwischen Entscheidungsgremien und Mitarbeiterschaft transparent gestalten.
Viele Aufgaben des Landkreises werden in Ausschüssen vorberaten, bzw. für die Kreistagssitzung vorbereitet. Nur der Bereich Krankenhausversorgung wird in keinster Weise Landkreis Hildburghausen ernsthaft betrachtet. Diese Aufgabe einem anderen Ausschuss zuzuweisen, hält unsere Fraktion für nicht zielführend. Die Aufgabenstellung im Bereich der Krankenhausversorgung ist elementar wichtig und braucht die ganze Aufmerksamkeit eines dafür vorgesehenen Ausschusses.“
Deshalb stellt die Fraktion Freie Wähler in der Kreistagssitzung am Mittwoch, 8. November, folgenden Beschlussantrag:
„Der Kreistag beschließt die sofortige Einführung eines Krankenhausausschusses, der sich mit der Problematik Sicherung der Krankenhausversorgung im Landkreis Hildburghausen und der Organisation der Betriebsgessellschaft beschäftigt. Der Ausschuss besteht aus dem Landrat und 6 Mitgliedern des Kreistages sowie 4 Vertretern der Betriebsgesellschaft Klinikum Hildburghausen. Der Ausschuss ist beratend tätig. Entsprechende Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung sind von der Kreisverwaltung dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.“