Partnerschaft der Landkreise Bitburg-Prüm und Sonneberg ist belastet

„Keine Begegnungen mit dem amtierenden Landrat“

Seit 32 Jahren besteht zwischen dem Landkreis Sonneberg und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm eine enge Partnerschaft. Sie wird jetzt durch die Wahl von Robert Sesselmann (AfD) zum Landrat des Kreises Sonneberg belastet. Dies stellt Landrat Andreas Kruppert (Eifelkreis) in einem Schreiben fest, das zusätzlich von acht Kommunal- und Landespolitikern des Eifelkreises parteiübergreifend unterzeichnet ist.

„In der Folge der deutschen Wiedervereinigung wurde 1991 die Partnerschaft zwischen den Landkreisen Sonneberg und Bitburg-Prüm begründet. Was als Hilfe zum Aufbau des Landratsamtes Sonneberg auf Verwaltungsebene begann, entwickelte sich in mehr als drei Jahrzehnten zu einer Partnerschaft der Bürgerinnen und Bürger beider Kreise“, heißt es einleitend in der Mitteilung. Davon würden zahlreiche Begegnungen auf politischer, privater und auf Vereinsebene verweisen. In dieser Zeit sei gegenseitiges Vertrauen gewachsen und es sind Freundschaften entstanden.

Nun aber, so ist weiter vermerkt, würde die Wahl von Robert Sesselmann zum neuen Landrat des Kreises Sonneberg die Partnerschaft belasten, „weil er einer Partei angehört, die der thüringische Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch einstuft“. Wir zitieren weiter: „Robert Sesselmann ist im Bunde mit den Repräsentanten seiner Partei, die offen rechtsextremes Gedankengut vertreten.“

Der Landrat, die Beigeordneten und der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm, so steht weiter geschrieben, „bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und lehnen jede Form von Rechtsextremismus ab“. Und dann heißt es Schwarz auf Weiß: „Diese Haltung verträgt keine Begegnung mit dem amtierenden Landrat des Partnerkreises.“

Ausdrücklich bekennt sich Landrat Andreas Kruppert (CDU) – seit November 2021 im Amt – zum „weiteren Bestand“ der Partnerschaft. Mit seinen Kollegen aus dem politischen Umfeld, die das Schreiben unterzeichnet haben, wünscht er sich „auch künftig einen bereichernden Austausch mit den demokratischen Kräften des südthüringischen Kreises und Begegnungen auf der Ebene zivilgesellschaftlicher Organisationen“.

Der Wille zu einer Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit kommt auch abschließend noch einmal deutlich zum Ausdruck: „Der Kreistag Bitburg-Prüm, seine Beigeordneten und der Landrat sind sich bewusst, dass diese Interpretation die Partnerschaft strapazieren und in der praktischen Umsetzung Fragen aufwerfen wird. Eine starke Partnerschaft wird das aber aushalten, wenn beide Seiten dies wollen.“

Robert Sesselmann, der bis Ende vergangener Woche in Urlaub weilte, wird in der Kreistagssitzung am Mittwoch, 23. August, vereidigt. Ob er sich dort zu dem Schreiben aus Bitburg-Prüm äußert? Wir werden darüber berichten.

Horst Mitzel