Jetzt: Gebühren für städtische Leistungen im Fokus
Herr Bürgermeister Other, Sie nennen sich selbst einen “ entschiedenen Befürworter der geplanten Freiflächenphotovoltaikanlagen an den Standorten Einöd, Gompertshausen/Leitenhausen und Hellingen. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heldburg zu “ 3 x Nein “ aufgerufen. Doch rund Zweidrittel von Ihnen hat sich für ein“ Ja“, also – kurz gesagt – für den Erhalt der Natur entschieden. Steht der Stadtrat mit Ihnen nun vor einem Scherbenhaufen?
Bürgermeister Other: Nun, zunächst einmal haben sich zwei Drittel der Abstimmenden für den Status quo entschieden und das ist zu respektieren, was ich natürlich tue, weil in einer Demokratie Mehrheiten entscheiden. Die Mehrheit hat sich also gegen die Freiflächenphotovoltaikanlagen ausgesprochen und damit ist das Vorhaben vom Tisch. Ich sehe da keinen Scherbenhaufen, sondern vielmehr alte und neue offene Fragen, die mit dem Votum verbunden sind. Viereinhalb Jahre Vorarbeit sind nun im Papierkorb, das ist mithin sehr schade. Es wird aber weitergehen, jedoch sicherlich auf einem anderen Niveau als bisher und das wird man schon zeitnah bei einigen schwerwiegenden Fragen bemerken. Das möchte ich ausdrücklich nicht als Drohung, sondern vor allem als klare Konsequenz des Entscheids verstanden wissen.
Wie geht es nun weiter? Wann wird sich der Stadtrat der Stadt Heldburg mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides beschäftigen?
Wir gehen in den nächsten Wochen in die Haushaltsplanung 2026. Wir wollen den Haushalt deutlich früher aufstellen, als das dieses Jahr der Fall war. Allerdings werden wir mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung jetzt ganz genau betrachten, was wir uns in welcher Form noch leisten können. Ich werde dazu Vorschläge erarbeiten, der Stadtrat muss dann sagen, welche Richtung wir einschlagen. Wir haben hohe Belastungen im Verwaltungshaushalt, die dringende Gegenmaßnahmen verlangen, weil sonst gar keine Investitionen mehr möglich sind. Ich will aber noch nicht zu weit vorpreschen, denn das Haushaltsrecht ist das „Königsrecht“ des Rates. Das gebietet eine entsprechende Zurückhaltung vor der Einbindung des höchsten Gremiums der Stadt.
Die Realisierung des Projektes war mit Aussicht auf viel Geld, also mit Einnahmen für die Stadt Heldburg verbunden. Sie nannten 15 Millionen Euro Solarabgabe im Zeitraum von 30 Jahren, jährliche Pachteinnahmen für die städtischen Flächen, Strombonus für alle Haushalte im Stadtgebiet und anderes. Doch auf dies alles will die Mehrheit der Wahlberechtigten verzichten. Welche wichtigen Vorhaben der Stadt Heldburg fallen deshalb dem Rotstift zum Opfer?
Wir hatten ein absolutes Kraftpaket für unsere Stadt Heldburg geschnürt. RWE* zeigte sich stets als potenter und verlässlicher Partner. Schade, dass die Zusammenarbeit zumindest für den Moment und in dieser Hinsicht endet. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wären wir mit unserem „Dampfer Stadt Heldburg“ einen guten Schritt in Richtung „Schnellboot“ gekommen, aber nun müssen wir weiter die Ausgabenseite betrachten, was deutlich schmerzvoller wird. So viel kann man sagen, aber Konkretes, da bitte ich um Nachsicht, kann ich erst nach Einbindung des Stadtrates verkünden. Klar ist: Die Gebühren für städtische Leistungen werden in den Fokus genommen und auch die Anzahl unserer öffentlichen Einrichtungen ist mit über 100 ein bedenkenswerter Fakt!
Es war der erste Bürgerentscheid in der Stadt Heldburg. Sehen Sie in seinem Ergebnis auch ein Signal für die Bereitschaft etlicher Bürgerinnen und Bürger, sich in Zukunft auch in anderen Bereichen als nur für „Pro Natur“ zu engagieren ? Für welche Aufgaben wünschen Sie sich mehr Unterstützung?
Ich wünsche mir stets und immer engagierte Bürger und weiß, dass wir solche vor Ort bei uns haben. Das Ehrenamt ist sehr stark in unserer Kommune und es gibt genügend Ansatzpunkte, die man als Interessierter angehen kann. Das fängt vor der Haustür an und viele Vereine gibt´s auch, die dringend Unterstützung benötigen. Wenn die Vorhaben dann noch konstruktiv und zukunftsorientiert aufgestellt sind, umso besser. Ich hoffe, dass die vielen Interessierten aus den vergangenen Ratssitzungen ihr Interesse beibehalten und uns auch in Zukunft rege aufsuchen. Wir werden sehen, ob das so passiert.
*RWE=Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG mit Sitz in Essen
Mit Bürgermeister Christopher Other sprach Horst Mitzel