Mit wachem Interesse durch Reichstag und Bundesrat
Rund 100.000 Menschen haben im Jahr 2024 auf Einladung eines ihrer Bundestagsabgeordneten eine „politische Bildungsfahrt“ von ihrem Wohnort in die Bundeshauptstadt Berlin unternommen. Wie jetzt eine 47-köpfige Gruppe aus dem Wahlkreis Coburg- Kronach-Geroldsgrün auf Einladung von MdB Dr. Jonas Geissler (CSU).
Die Anreise erfolgte mit der Deutschen Bahn. Sie wird für die „bundespolitische Frischkur“, wie manche die Stippvisite in Berlin nennen, von rund 60 Prozent der Interessenten aus den 299 Wahlkreisen in der Republik benutzt. In Berlin stehen ihnen dann zum Erreichen der einzelnen Ziele – Reichstag, Ministerien, Bundesrat, Museen und andere – Busse zur Verfügung.
Das dreitägige Programm wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgearbeitet. Die Abgeordneten können. für ihre Gäste auch Wunschziele nennen, die oftmals berücksichtigt werden. Jeder der jetzt 631 Volksvertreter im Deutschen Bundestag (Vorjahr 736 Abgeordnete) hat das Jahr über Gelegenheit, zwei bis drei Gruppen mit jeweils bis zu 50 Personen einzuladen.
Eine Berliner Reisebegleiterin erzählte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Lokalzeitungen ihrer Wahlkreise für die Teilnahme an den Berlinfahrten geworben haben. Wie kommen in Coburg oder Kronach die Reisegruppen zustande? Dominik Heike vom Wahlkreisbüro Dr. Geisslers: „Wir haben eine Warteliste mit rund 140 Interessenten.“
Aktuell hat die neue Bundesregierung noch nicht ihre Arbeit aufgenommen. CDU/CSU und SPD haben nach dem Wahlentscheid am 23. Februar mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen geführt, das Ergebnis liegt vor. Das bedeutet zugleich, dass die politische Arbeit in Berlin noch weitestgehend ruht, die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen verbleiben und nur in Ausnahmefällen derzeit in der Bundeshauptstadt anzutreffen sind.
Dr. Geissler ist hier die Ausnahme. Um seine Gäste aus der Heimat am „Platz der Republik“ begrüßen zu können, war er eigens im Auto angereist. Der Politiker trifft die knapp 50-köpfige Gruppe, als sie gerade den Plenarsaal im Reichstagsgebäude verlässt, wo sie – gemeinsam mit Gästen aus China – einem Vortrag über Aufgaben und Arbeit des Parlaments gelauscht hat.
Dr. Geissler bittet in Raum 1 des historischen Gebäudes – Symbol deutscher Geschichte -, das von 1884 bis 1894 von Paul Wallot erbaut wurde. Rasch entwickelt sich eine rege Diskussion. Sie reicht von Erlebnissen im Wahlkampf („erstmals stand ein CSU-Stand in Coburg unter Polizeischutz“) über die Geschehnisse auf dem Hof des bayerischen Bauernverbandspräsidenten Günther Felßner im Nürnberger Land, der in der neuen Bundesregierung Landwirtschaftsminister werden sollte, bis zu den Themen Bürgergeld, Bildung und anderen Alltagsfragen.
Das Bürgergeld, so die einhellige Meinung, wird von einer „breiten Mehrheit in der Bevölkerung“ abgelehnt. Dr. Geissler verteidigt die „soziale Marktwirtschaft“ und verweist mehrfach darauf, dass im Rechtsstaat Deutschland eine Verpflichtung zur Arbeit nicht erfolgen könne, weil diese dann die Freiheitsrechte eines Einzelnen einschränken würde. Das Grundgesetz sei in vollem Umfang zu respektieren.
Der oftmals beklagte Zustand von Schulen, zum Beispiel übelriechende Toiletten, wird in der Diskussion unter dem Stichwort „Bildung“ nicht ausgespart. Dr. Geissler meint dazu: Wo dies beklagt wird, habe die zuständige Kommune versagt. Der Bundespolitiker verweist auf die Stadt Kronach, die viel Geld in ihre Schulen investiert habe. Dem pflichtet später auf Anfrage Weitramsdorfs Bürgermeister Hans Steinfelder (CSU) bei. Auch dort lasse es die Gemeinde an der Pflege der Unterrichtsstätte an nichts fehlen. Steinfelder hat drei Tage Urlaub genommen, um an der Bildungsfahrt teilnehmen zu können. Und seine Bürger mit einer Notiz darüber im Mitteilungsblatt Nr. 13 der Gemeinde Weitramsdorf dienstbeflissen informiert.
Die folgenden zwei Tage sind für alle Reisenden aus dem Raum Coburg-Frankenwald mit einer mehrstündigen Bus-Rundfahrt durch Berlin, mit Besuch im „Tränenpalast“ (ehemalige Ausreisehalle in der DDR) am Bahnhof Friedrichstraße und in der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ausgefüllt. Dort ist zu erfahren, dass gemeinsam mit den Рolitikergedenkstiftungen für Willy Brandt und Konrad Adenauer die Bundeskanzler-Helmut-Kohl- Stiftung einen Schülerwettbewerb zur politisch-historischen Bildung gestartet hat. Auf die Klassen warten spannende Aufgabenstellungen, ein prominenter Wettbewerbs-Pate und attraktive Preise. Einsendeschluss ist der 30. Mai 2025. E-Mail: kontakt@berliner-schuelerwettbewerb.de Telefon 030/220 12 76-94.
Dass hinter den oftmals strapazierten Worten „Berlin ist eine Reise wert“ viel Wahrheit steckt, unterstreichen weitere Programmpunkte wie ein Besuch der Ausstellung „BerlinZeit“ im Stadtmuseum im Ephraim-Palast, und die „Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestags“ am Gendarmenmarkt.
Natürlich wurde die Reisegruppe auch in die Landesvertretung Bayern geführt, wo sie sich nach einem ebenso ereignisreichen wie informativen Tag stärken konnte.
Bleibt zum Schluss noch zu erwähnen, dass für die „politischen Bildungsfahrten“ im vorigen Jahr rund 33,2 Millionen Euro aufgebracht wurden. Den 100.000 Teilnehmern auf 2.175 Berlinfahrten wurden während ihres Aufenthaltes in der Bundeshauptstadt 350.000 Menüs gereicht.
Das belegen fein säuberlich gestaltete Statistiken.
Horst Mitzel